Rechtsgrundlagen und Umsetzung

Hier setzt die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) an. Sie macht Ungerechtigkeiten sichtbar und fordert Veränderungen. Staaten sind verpflichtet, Maßnahmen zur Gleichstellung umzusetzen und regelmäßig zu überprüfen, ob Menschen mit Behinderungen ausreichend geschützt sind. Die UN-BRK setzt einen festen Maßstab für die Politik: Je größer die Unterschiede zwischen ihren Zielen und der Realität sind, desto wichtiger ist ihre Umsetzung. Die langfristige Vision der UN-BRK ist eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt sind.
Zusätzlich gibt die UN-BRK vor, wie der Umsetzungsprozess ablaufen soll, und legt besonderen Wert auf politische Mitbestimmung.

Die UN-BRK wurde im Jahr 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als internationales Vertragswerk verabschiedet.
In Deutschland trat die UN-BRK 2009 in Kraft und muss seitdem von allen staatlichen Stellen umgesetzt werden. Die Umsetzung der UN-BRK erfolgt auf Bundes- und Länderebene durch die Erstellung von Aktionsplänen. Sie enthalten einzelne Maßnahmen zum Abbau von Barrieren und Stärkung von Inklusion in den verschiedenen Lebensbereichen und sollen damit zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen beitragen, um die von der UN-BRK angestrebten Ziele zu erreichen.

Der aktuelle Hamburger Landesaktionsplan (LAP), der acht übergeordnete Handlungsfelder und 66 Maßnahmen umfasst, adressiert nicht nur die mehr als 240.000 Menschen mit Behinderung in Hamburg, sondern die gesamte Stadtgesellschaft. Er stellt ein zentrales Instrument des Senats dar, die Umsetzung der UN-BRK in allen Politikfeldern voranzutreiben, und orientiert sich an den Lebenswelten der Menschen mit Behinderungen.

Worum ging es bei dem Beteiligungsverfahren "Mit Uns! Inklusion gestalten"?
Vorausgegangen ist ein breit angelegtes und in 2021/2022 durchgeführtes mehrstufiges Beteiligungsverfahren. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens „Mit Uns! Inklusion gestalten“ haben wir Ideen und Vorschläge für den aktuellen Landesaktionsplan gesammelt. Wir haben gefragt: Was müssen wir in Hamburg verändern, damit Menschen mit Behinderungen überall die gleichen Chancen haben – zum Beispiel in der Schule oder auf der Arbeit? Was sollen wir an unserem Gesundheitssystem verbessern? Wie können wir unsere Stadt so gestalten, dass jeder überall dabei sein kann – egal, ob im Wohnviertel, beim Sport oder im Kino? Viele Hamburgerinnen und Hamburger haben aktiv und leidenschaftlich diskutiert und sich in den Beteiligungsprozess eingebracht. Dafür bedanken wir uns recht herzlich!

Welche Beteiligungsmöglichkeiten gab es?
Die Hamburgerinnen und Hamburger konnten sich über mehrere Wege beteiligen. Es gab Arbeitsgruppen, eine Online-Befragung, aufsuchende Projekte und die Möglichkeit, online Vorschläge und Ideen einzureichen. Alles, was eingereicht wurde, wurde gesammelt. Hier finden Sie die Protokolle der Arbeitsgruppen und die eingereichten Vorschläge.

Wie ging es nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens weiter?
Die Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben im Beteiligungsverfahren mehr als 1.800 Vorschläge zu der Frage eingereicht, wie Inklusion in Hamburg verbessert werden kann. Diese Vorschläge wurden von der Sozialbehörde zu insgesamt 270 Forderungen gruppiert, um den Bewertungsprozess zu erleichtern. Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Hamburger Fachbehörden haben geprüft und bewertet, inwiefern die Vorschläge umsetzbar sind.

Auf Basis der Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens wurden acht fachpolitische Handlungsfelder bestimmt:

1. Inklusion als gesamtstädtische Aufgabe
2. Bildung von Anfang an
3. Barrierefreies Bauen und Wohnen
4. Durch die Stadt ohne Barrieren
5. Arbeit und Beschäftigung
6. Schutz und Unterstützung erfahren
7. Selbstbestimmte Freizeit
8. Gesundheit und Pflege

Die Verdichtung der Vorschläge zu übergeordneten Handlungsfeldern und Maßnahmen erfolgte in dem Spannungsfeld, dass auf der einen Seite keine Idee verloren gehen sollte – auf der anderen Seite der Landesaktionsplan nicht durch eine zu große Zahl an Kleinst-Maßnahmen überfrachtet werden sollte. Ziel war es, einen klaren strategischen Fokus zu bewahren. Im Ergebnis ist ein großer Teil der Vorschläge in die jetzt enthaltenen 66 Maßnahmen eingeflossen.

Wie wird der Landesaktionsplan weiterentwickelt?
Der Hamburger Landesaktionsplan soll fortwährend fortgeschrieben werden. Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der beschlossenen Maßnahmen und Informationen zu deren Umsetzungsstand.
Der Stand der Maßnahmenumsetzung wird jährlich aktualisiert und gemeinsam mit dem Vorstand der Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e.V. besprochen.
Über eine digitale Ideenbox können Bürgerinnen und Bürger neue Maßnahmenvorschläge einreichen.

Gleichzeitig unterstützt das HmbBGG somit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonventionen (UN-BRK) auf Landesebene und zielt darauf ab, Hamburg inklusiver zu gestalten. Aus diesem Grund wurde das ursprünglich 2006 in Kraft getretene HmbbGG 2019 umfangreich novelliert und an die Ansprüche der UN-BRK angepasst.

Inhaltlich verpflichtet das Gesetz Träger der öffentlichen Gewalt Barrieren für Menschen mit Behinderungen zu verhindern bzw. abzubauen. Dazu trifft das Gesetz Regelungen im Bereich Bau und Verkehr, Kommunikation und Gebärdensprache, Gestaltung von Bescheiden und Formularen, Verständlichkeit und Leichte Sprache und barrierefreie Informationstechnik. Zudem enthält das Gesetz diverse Instrumente die den Betroffenen und deren Vertretern die Umsetzung dieser Rechte erleichtern sollen.