Aktueller Landesaktionsplan UN-BRK

Verantwortliche Behörde: Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration
Handlungsfelder: Inklusion als gesamtstädtische Aufgabe
Bezug zur UN-BRK: Artikel 4: Allgemeine Verpflichtungen
Titel der Maßnahme: Einführung eines Verfahrens zur Normenprüfung im Rahmen künftiger Gesetzgebungsverfahren
Beschreibung der Maßnahme: Ein wichtiges Element der Umsetzungsstrategie der UN-Behindertenrechtskonvention ist die systematische Prüfung, ob Gesetzesvorhaben im Einklang mit der Konvention stehen. Diese Vereinbarkeit wird bereits bei der Erstellung von Drucksachen von der federführenden Behörde berücksichtigt. - Die Struktur und der Umfang dieser Prüfung sind nicht festgelegt. Eine Beteiligung der Sozialbehörde als Focal Point FHH erfolgt meist, wenn die federführende Behörde bereits eine Relevanz für das Thema Inklusion sieht. - Ergänzend soll daher ein Leitfaden entwickelt werden, um die Vereinbarkeit von Gesetzen und Vorschriften mit der UN-Behindertenrechtskonvention möglichst verbindlich und nach den gleichen Maßstäben zu prüfen. Ziel: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Details zum Umsetzungsstand: -
Status der Umsetzung: -

Einführung eines Verfahrens zur Normenprüfung im Rahmen künftiger Gesetzgebungsverfahren